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Satzung des Vereins „Freundeskreis des Forschungszentrums Karlsruhe“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Mittel

1.1 Der Verein führt den Namen „Freundeskreis des Forschungszentrums Karlsruhe“.

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach Eintragung den Zusatz „e.V.“.

1.3 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

2.1 Der Verein setzt sich zur Aufgabe, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Rechtsnachfolger des Forschungszentrums Karlsruhe GmbH bei seinen Arbeiten zu unterstützen. Er wird das KIT bei der Durchführung seiner Aufgabe in jeder ihm möglichen Weise, vor allem durch Zuwendungen von Geldmitteln, fördern und insbesondere durch Fördermaßnahmen unterstützen, die nicht aus Zuwendungsmitteln von Bund und Land bestritten werden können.

2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Vereinsämter sind Ehrenämter.

2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
 

§ 3 Verwirklichung des Zwecks

3.1 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  
a)  Einwerbung und Verwaltung von Mitteln für die Verwirklichung der in § 2 aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke,
b) Verleihung von Preisen und Auszeichnungen als Anerkennung hervorragender wissenschaftlicher Leistungen am KIT.

3.2 Die Mittel zur Erfüllung der Zwecke des Vereins sollen aufgebracht werden durch Beiträge der Mitglieder, Geld- und Sachspenden, Stiftungen, Sondervermögen, letztwillige Verfügungen, Zuwendungen und dergleichen.

3.3 Der Verein verwaltet insbesondere das von Herrn Prof. Dr. Langmann gestifte-te Sondervermögen, aus dem der „Otto-Haxel-Preis“ finanziert wird. Mit diesem Preis sollen jährlich herausragende Leistungen von Mitarbeitern des KIT aus-gezeichnet werden, die zur Erschließung eines Innovationspotentials in der Wirtschaft geeignet sind. Der Verein schreibt den Preis aus und beruft eine Jury aus unabhängigen Persönlichkeiten, die dem Vorstand einen Vorschlag für die Vergabe des Preises vorlegt.

3.4 Der Verein darf eine Stiftung (mit)gründen, deren Zweck mit den vorgenannten Zwecken vereinbar ist. Der Verein darf der Stiftung nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit Mittel aus dem Vereinsvermögen zuführen.
 

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein und wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
 
Die Zugehörigkeit zum Verein ist freiwillig.

4.2 Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Antrages an eines der Vorstandsmitglieder. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn nicht innerhalb von 3 Monaten ein Ablehnungsbescheid der Vorstandschaft ergeht.

Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.

4.3 Mitglieder des Vereins können sein:

a) Natürliche Personen,
b) Juristische Personen.

4.4 Die natürlichen Personen müssen voll geschäftsfähig sein.

4.5 Jedes Mitglied hat eine Stimme.
 
4.6 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Anfang des Quartals, in dem der Beitritt erklärt wird.

4.7 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht; der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.
 

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt,
b) durch Ausschluss aus dem Verein,
c) mit dem Tod des Mitglieds.

5.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands spätestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres zum Ende des laufenden Geschäftsjahres.

5.3 Der Ausschluss aus dem Verein durch Beschluss des Vorstands ist aus wichtigen Gründen zulässig, beispielsweise, wenn das Mitglied mit seiner Beitragszahlung trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand bleibt.

5.4 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

5.5 Mitglieder, deren Mitgliedschaft erlischt, haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
 

§ 6 Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühr

Die Höhe der von den Mitgliedern zu zahlenden jährlichen Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Der Beitrag ist jährlich bis spätestens 31. Januar des laufenden Jahres zu ent-richten.
 

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.
 

§ 8 Vorstand

8.1 Der Vorstand leitet den Verein und wird von der Mitgliederversammlung für fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Dem Vorstand können nur natürliche Personen angehören.

8.2 Der Vorstand besteht aus

a) dem Präsidenten,
b) dem stellvertretenden Präsidenten,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Schriftführer.

8.3 Vorstand i.S. des § 26 BGB sind der Präsident und der stellvertretende Präsi-dent. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind je ein-zelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Präsident von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Präsidenten Gebrauch machen darf.

8.4 Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Vorstandsbeschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens drei (3) der Vorstandsmitglieder anwesend sein. Ein Mitglied des Präsidiums des KIT nimmt als Gast an den Vorstandssitzungen teil.

8.5 Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und erhält eine Aufwandsentschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
 

§ 9 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand ist zuständig für

a) das Führen der laufenden Geschäfte des Vereins,
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
c) die Einberufung der Mitgliederversammlung,
d) die Anstellung von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern.

Die Geschäftsführung muss den Satzungsbestimmungen entsprechen, was  unter anderem durch laufende ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben zu belegen ist.
 

§ 10 Mitgliederversammlung

An den Mitgliederversammlungen kann jedes Mitglied teilnehmen. Bei den Mitgliederversammlungen verfügt jedes Mitglied des Vereins über eine Stimme. Für die Mitgliederversammlung ist schriftliche Stimmübertragung zulässig. Niemand kann jedoch mehr als eine (1) Stimme vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
 

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

11.1 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

11.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen

a) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten, oder
b) wenn ein Viertel der Mitglieder des Vereins dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags.

Beide Versammlungen sind wie unter § 13 „Form der Einberufung“ einzuberufen.
 

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

12.1 die Wahl des Vorstands,

12.2 die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von zwei Jahren. Die Rechnungsprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit nach vorheriger Anmeldung zu überprüfen. Über die Prüfung der ge-samten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten,

12.3 die Entgegennahme von Jahresbericht und Jahresabrechnung des Vorstandes sowie des Prüfungsberichts der Kassenprüfer,

12.4 die Entlastung des Vorstands,

12.5 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

12.6 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen, ihr vom Vorstand vorgelegten Aufgaben sowie die ihr nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten,

12.7 die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
 

§ 13 Form der Einberufung

Die Einberufung der Mitglieder erfolgt schriftlich durch den Vorstand vier (4) Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
 

§ 14 Beschlussfähigkeit

Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
 

§ 15 Beschlussfassung

15.1 Es wird durch Handzeichen abgestimmt.

15.2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

15.3 Beschlüsse über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
 

§ 16 Niederschriften

16.1 Über die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

16.2 Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterschreiben.
 

§ 17 Vereinsvermögen

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das KIT. Es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zu verwenden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der Präsident des KIT gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
 

§ 18 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 28. Juni 2006 beschlossen und in der Mitgliederversammlung vom 31. Januar 2012 geändert..

 

Karlsruhe,  den 31.12.2012
 

(Prof. Dr. Manfred Popp, Präsident)  (Christine Bender, Schriftführerin)